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Länder dürfen abweichen – das Kartellamt schaut zu

Eine Besonderheit ist der Spielraum der Länder: Sie dürfen nach dem Beschluss regional abweichende Höchstpreise festlegen, sowohl höhere als auch niedrigere. Damit könnten die Preisgrenzen künftig je nach Bundesland unterschiedlich ausfallen.
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Überwachen soll die Regel die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt. Verstöße sollen geahndet werden. Wie hoch Strafen ausfallen könnten und wie schnell kontrolliert werden soll, geht aus den vorliegenden Berichten nicht hervor.
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