AfD-Politiker Ulrich Siegmund sorgt mit heftiger Ankündigung für Wirbel

Wenige Wochen vor der Wahl zum Regierungschef rückt AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund von einem zentralen Versprechen ab. Seine neue Ankündigung sorgt für Wirbel – und sie hat viel mit einem umstrittenen Schachzug seiner politischen Gegner zu tun.

Seit dem Wahlsieg seiner Partei im September gilt Ulrich Siegmund als Mann, der Geschichte schreiben will: Im Dezember will sich der AfD-Politiker im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Bislang hatte er dafür eine klare Linie ausgegeben. Doch genau diese Linie gerät jetzt ins Wanken. Was Siegmund nun sagt, wie die Wahl ablaufen würde und warum er selbst vor einem Risiko warnt, lesen Sie auf den folgenden Seiten.

Plötzlich klingt alles ganz anders

Lange Zeit hatte sich AfD-Politiker Ulrich Siegmund festgelegt: Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten wolle er nur ein einziges Mal antreten. Jetzt rückt er von dieser Aussage ab. Der Auslöser liegt bei der politischen Konkurrenz.

Laut ZDF hatte Siegmund mehrfach betont, nur im ersten Wahlgang kandidieren zu wollen. Scheitert er dort, wäre der Weg für ihn damit beendet gewesen – so jedenfalls die ursprüngliche Ankündigung.

Doch seit einigen Wochen hat sich die Lage im Parlament verändert. Eine andere Fraktion hat einen Schritt angekündigt, mit dem kaum jemand gerechnet hatte. Für Siegmund ist das Grund genug, seinen Plan zu überdenken.

Siegmund: „Gemengelage neu bewerten"

Im Interview mit der „Magdeburger Volksstimme“ schließt der AfD-Spitzenkandidat aus Sachsen-Anhalt nun nicht mehr aus, auch in einem zweiten oder dritten Wahlgang anzutreten. Darüber berichten unter anderem die Deutsche Presse-Agentur, ntv und die Berliner Zeitung.

„Möglicherweise müssen wir die Gemengelage neu bewerten.“

Ulrich Siegmund (AfD) in der „Magdeburger Volksstimme“

Seine frühere Festlegung begründet Siegmund damit, dass sie gefallen sei, bevor die CDU ihre Entscheidung für die Wahl getroffen habe. Diese Entscheidung müsse er nun bewerten: „Das ist ein Umstand, den ich bewerten muss. Deshalb will ich nicht alles einhundertprozentig in Stein meißeln.“

Der Auslöser: Der umstrittene CDU-Plan

Mitte Oktober hatte die CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag nach gut dreistündiger Beratung beschlossen: Sie will an der Ministerpräsidentenwahl im Dezember nicht teilnehmen und den Plenarsaal verlassen. Verkündet wurde der Beschluss von Ministerpräsident Sven Schulze (CDU). Laut ZDF stimmten 14 der 15 CDU-Abgeordneten dafür, Guido Heuer enthielt sich, weil er sich juristisch beraten lassen wollte.

Ziel des Schritts ist es laut ZDF, Stimmen aus den eigenen Reihen für Siegmund zu verhindern. Hintergrund: Bei der Wahl des Landtagspräsidenten hatte AfD-Politiker Tobias Rausch Anfang Oktober auch Stimmen erhalten, die nicht aus AfD und BSW stammen konnten. Mehr dazu: AfD stellt erstmals einen Landtagspräsidenten.

Siegmund hatte den CDU-Plan schon damals als „seltsame Idee“ und „Respektlosigkeit gegenüber dem Wählerwillen“ bezeichnet. Jetzt legt er nach. Der „Volksstimme“ sagte er: „Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass man Geschäftsordnungstricks anwendet.“ Zudem warf er der CDU laut Berliner Zeitung vor, einfach weglaufen zu wollen.

Die knappe Rechnung im Landtag

Warum jede einzelne Stimme zählt, zeigt ein Blick auf die Sitzverteilung. Bei der Landtagswahl am 6. September wurde die AfD mit großem Abstand stärkste Kraft.

Siegmund braucht also mindestens drei Stimmen aus anderen Fraktionen. Die AfD hatte Gespräche mit dem BSW geführt. Das BSW schließt eine Koalition aber aus und hat angekündigt, sich bei der Ministerpräsidentenwahl zu enthalten. Siegmund selbst hatte laut ZDF eine „klassische Minderheitsregierung“ ausgeschlossen und von einem „Stabilitätsformat“ gesprochen, ohne Details zu nennen.

So läuft die Wahl ab

Genau hier wird Siegmunds Kurswechsel wichtig. Denn das Verfahren sieht laut dpa mehrere Stufen vor:

– Erster Wahlgang: Siegmund braucht die Mehrheit von 42 Stimmen.

– Zweiter Wahlgang: Scheitert der erste Versuch, folgt innerhalb von sieben Tagen ein zweiter.

– Abstimmung über Neuwahl: Scheitert auch dieser, entscheidet der Landtag innerhalb von 14 Tagen, ob die Wahlperiode vorzeitig beendet wird.

– Dritter Wahlgang: Wird das nicht beschlossen, folgt sofort ein dritter Wahlgang. Dann genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Enthaltungen zählen im dritten Wahlgang nicht mit. Verlässt die CDU den Saal und enthält sich das BSW, käme es also vor allem auf die Stimmen von AfD auf der einen und Linke, Grünen und SPD auf der anderen Seite an. Siegmund selbst sagt dazu: „Ich könnte es mir leicht machen und sagen: Ich rutsche in einem dritten Wahlgang irgendwie durch.“

Siegmunds Warnung – und Weidels Machtwort

Doch genau diesen Weg sieht Siegmund kritisch. „Doch das birgt ein hohes Risiko“, sagte er der „Volksstimme“. „Abgeordnete anderer Fraktionen könnten mich mit Stimmenthaltung zwar ins Amt bringen“ – sie könnten ihn danach aber bei wichtigen Vorhaben blockieren. Das könne den bundesweiten Erfolg der AfD gefährden.

Siegmund betont: „Wir haben jetzt eine historische Chance, die ich nicht wegen eines Postens aufs Spiel setzen kann.“

Aus der Parteispitze kam schon vor einigen Wochen eine deutlich forschere Ansage. AfD-Chefin Alice Weidel hatte erklärt:

„Der Ulrich Siegmund wird Ministerpräsident – im ersten, zweiten oder dritten Wahlgang, das ist uns völlig egal.“

AfD-Chefin Alice Weidel

Wie es jetzt weitergeht

Die Wahl im Magdeburger Landtag ist für Dezember geplant. Ob Siegmund am Ende tatsächlich mehrfach antritt, lässt er offen – er will sich ausdrücklich nicht festlegen.

Überraschend kommt die Wende für Beobachter nicht. Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky hatte schon im Oktober gegenüber dem ZDF gesagt: „Ulrich Siegmund könnte, entgegen seiner Ankündigung, bis zum dritten Wahlgang kandidieren.“

Parallel hatten SPD, Grüne, Linke und BSW laut ZDF über einen überparteilichen Ministerpräsidenten gesprochen. Eine Mehrheit hätten sie aber nur gemeinsam mit der CDU, die sich in der Opposition sieht.