Brisanter Plan der AfD vorgestellt: Sogar Volksabstimmung im Gespräch!

Parlament und Kommission sollen entmachtet werden

Kern des Papiers ist eine neue Machtverteilung in Europa. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

• Europaparlament: Die Abgeordneten sollen nicht mehr direkt von den Bürgern gewählt, sondern von den nationalen Parlamenten entsandt werden.
• EU-Kommission: Sie soll keine Gesetze mehr vorschlagen, sondern die EU nur noch verwalten.
• Europäischer Rat: Er soll zum zentralen Entscheidungsorgan werden, in dem die Staats- und Regierungschefs direkt beraten und beschließen.
• Vorrang deutschen Rechts: In Bereichen wie Migrations- und Steuerpolitik soll deutsches Recht vor europäischem Recht gelten.
• Opt-out: Deutschland soll EU-Vorgaben nicht umsetzen müssen, die den Interessen der Bundesregierung widersprechen.
• Austritt aus Abkommen: Funktioniere etwa der Schengen-Raum nicht, müsse Deutschland austreten, so Weidel.

Im Papier selbst gibt sich die Partei siegesgewiss. Dort heißt es laut AFP: „Eine patriotische und rechte Mehrheit im Europäischen Parlament rückt in greifbare Nähe.“ Und weiter: „Dieses historische Zeitfenster gilt es zu nutzen.“