Hohe Hürden und scharfe Kritik
Ob die Pläne jemals Wirklichkeit werden, ist offen. Umsetzen ließen sie sich nur über eine Änderung der EU-Verträge – und dafür müssten alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen. Im Europaparlament ist die AfD zudem klein: Sie gehört zur Fraktion „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN), mit 27 von 719 Abgeordneten die kleinste Fraktion.
Rückenwind gibt es aus Frankreich. Die Politikerin Marine Le Pen hatte in der Vorwoche in Brüssel ähnliche Positionen vertreten: Die Kommission überschreite ihre Zuständigkeiten und solle wieder eine Art „Sekretariat“ im Dienst der Nationen sein.
Experten sehen die Pläne kritisch. Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik sagte laut ZDF:
„Formal bliebe die EU bestehen, inhaltlich wäre sie ausgehöhlt.“
Nicolai von Ondarza, Stiftung Wissenschaft und Politik (laut ZDF)
Der Binnenmarkt halte ohne verbindliche EU-Regeln nicht, so seine Einschätzung. Tabea Schaumann vom European Policy Centre warnte laut ZDF, wo jedes Land ein Veto habe, entscheide am Ende das langsamste oder egoistischste Mitglied.
René Aust sieht das naturgemäß anders: „Wir sind eine europafreundliche Partei. Wir sind kooperativ und konstruktiv.“ Die Debatte um das Papier dürfte damit gerade erst beginnen.
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