Brisanter Plan der AfD vorgestellt: Sogar Volksabstimmung im Gespräch!

Ähnliche Töne aus Frankreich

Mit ihren Forderungen steht die AfD nicht allein. Erst in der Vorwoche hatte die französische Politikerin Marine Le Pen in Brüssel ähnliche Positionen vertreten: Die Kommission überschreite ihre Zuständigkeiten und solle wieder eine Art „Sekretariat“ im Dienst der Nationen sein.

Im Europaparlament selbst ist die AfD allerdings klein. Sie gehört zur Fraktion „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN) – mit 27 von 719 Abgeordneten die kleinste Fraktion.

Hinzu kommt eine hohe Hürde: Umsetzen ließen sich die Pläne nur über eine Änderung der EU-Verträge. Dafür müssten alle Mitgliedstaaten einstimmig zustimmen. Die AfD setzt laut ihrem Papier auf das Jahr 2029, wenn Europa- und Bundestagswahl regulär anstehen.