Deutschland bricht EU-Recht: Jetzt drohen harte Konsequenzen

Die Ministerin sendet ein doppeltes Signal

Einerseits wird über mögliche Änderungen gesprochen, andererseits deutet alles darauf hin, dass Deutschland an einer Umsetzung am Ende kaum vorbeikommt. Genau das macht die Lage politisch so spannend: Es geht nicht nur um ein Gesetz, sondern auch um den Versuch, Belastungen durch neue Regeln möglichst klein zu halten.

So sagte Karin Prien weiter: „Aber am Ende des Tages werden wir wahrscheinlich um eine bürokratiearme Umsetzung jedenfalls nicht umhinkommen.“ Damit ist der Kurs in gewisser Weise vorgegeben: nicht die grundsätzliche Abkehr von der Richtlinie, sondern der Versuch, sie möglichst schlank auszugestalten. Doch was steckt eigentlich hinter dieser EU-Vorgabe – und warum ist sie so sensibel? Genau das rückt nun in den Fokus.