Deutschland bricht EU-Recht: Jetzt drohen harte Konsequenzen

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Der eigentliche Knackpunkt zum Schluss

Image: AI
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Am Ende ist die Lage klarer, als es zunächst scheint: Deutschland hat die EU-Frist verpasst und verstößt damit ab Montag gegen europäisches Recht. Ob daraus sofort ein Verfahren oder später sogar Strafzahlungen entstehen, liegt nun bei der EU-Kommission.

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Die größte Spannung liegt damit nicht mehr in der Frage, ob ein Problem entstanden ist – sondern wie teuer und politisch unangenehm es noch werden kann. Fest steht bereits: Die Umsetzung kommt nicht rechtzeitig, sondern erst deutlich später. Und genau das ist die entscheidende Pointe dieser Entwicklung: Aus einer verzögerten Reform ist ein offener Rechtsverstoß geworden.

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