Reformdruck auf Koalition und eigene Reihen
Merz verwies auf die Verantwortung, den „ernsthaften Analysen“ von Experten zu folgen. Diese Formulierung dürfte auch als Signal an die eigenen Reihen und an den Koalitionspartner SPD verstanden worden sein. Denn besonders bei Renten- und Arbeitsmarktreformen sind Konflikte absehbar.
Die Rentenkommission soll in der dritten Juni-Woche Empfehlungen vorlegen. Doch aus Regierungskreisen heißt es, dass dort möglicherweise kein einstimmiges Votum zustande kommt. Sollte das passieren, könnten sofort neue Debatten beginnen – mit offenem Ausgang.
Auch die Arbeitsmarktreformen bleiben umstritten. Merz weiß, wie fragil seine parlamentarische Lage ist. Schwarz-Rot hat lediglich eine Mehrheit von zwölf Stimmen. Jeder Abgeordnete kann daher bei wichtigen Reformvorhaben entscheidend sein. Zugleich betonte der Kanzler, dass Belastungen gerecht verteilt werden müssten.
