Reform-Schock aus dem Bundestag: Friedrich Merz sorgt mit seinem Appell für Aufruhr – diese Pläne erschüttern jetzt ganz Deutschland

Merz lobt Dobrindt und verweist auf Fortschritte

Trotz aller offenen Baustellen wollte Friedrich Merz auch Erfolge seiner Regierung hervorheben. Er nannte unter anderem Fortschritte bei der Verteidigungsfähigkeit, erste Rentenbeschlüsse wie die Aktiv-Rente und einfachere Regeln beim Bauen.

Besonders deutlich lobte der Kanzler Innenminister Alexander Dobrindt. Merz dankte dem CSU-Politiker für dessen Bemühungen auf EU-Ebene beim neuen Grenzsystem mit Asyl-Zentren direkt an den Außengrenzen. Dieses System soll ab morgen greifen.

Für Merz ist das ein zentraler Schritt. Er bezeichnete die Reform als „bedeutendste Schritt zur Lösung des Problems“. Zugleich machte der Kanzler deutlich, dass der Trend sich nur fortsetzen werde, wenn die beschlossenen Änderungen konsequent umgesetzt würden.