Countdown bis Donnerstag: Die Koalition ringt um den Haushalt
In Berlin beginnen entscheidende Tage: Union und SPD wollen in dieser Woche festlegen, was im Bundeshaushalt für das kommende Jahr am Ende wirklich steht. Mehrere Streitpunkte sind noch offen – darunter neue Steuern, Kürzungen bei Sozialleistungen und mögliche Entlastungen.
Am Donnerstag, 12. November, beginnt die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Traditionell dauert sie bis in die frühen Morgenstunden des Freitags. Danach geht der Etat zur Abstimmung in den Bundestag. Die Vorlage des Finanzministeriums mit allen Änderungen seit dem Kabinettsbeschluss im Juli umfasst laut dpa mehrere hundert Seiten.
Die Dimensionen sind gewaltig: Der Kernhaushalt sieht laut dpa und Reuters Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro und neue Schulden von 118,7 Milliarden Euro vor. Zusammen mit den Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur liegt die Neuverschuldung bei 203,7 Milliarden Euro.
