Showdown am Donnerstag: Koalition streitet über neue Steuer – Verbraucher könnten zahlen!

Frei: „Die Plastiksteuer machen wir nicht“

Die Union hält die Steuer für falsch – aus wirtschaftlichen und aus ökologischen Gründen. Fraktionschef Frei wurde am Sonntag deutlich:

„Die Plastiksteuer machen wir nicht, weil sie eine falsche nicht nur ökonomische, sondern auch ökologische Wirkung hätte.“

Thorsten Frei (CDU), Unionsfraktionschef, im ZDF („Berlin direkt“)

Hintergrund des Streits ist eine Abgabe, die Deutschland schon heute an die EU zahlt: Seit 2021 müssen die Mitgliedstaaten für nicht recycelte Plastikverpackungen eine Abgabe von 80 Cent pro Kilogramm nach Brüssel überweisen. Deutschland zahlt laut „taz“ rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr – bisher aus Steuergeld, also aus dem Bundeshaushalt. Mit der neuen Steuer sollen künftig die Hersteller zur Kasse gebeten werden.