Union sagt Nein, SPD hält dagegen
Besonders umstritten ist eine geplante neue Abgabe, die Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fest eingeplant hat. Am Wochenende ging die Union öffentlich auf Konfrontationskurs: Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) erklärte das Vorhaben in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ kurzerhand für erledigt.
Die SPD sieht das anders. Fraktionschef Matthias Miersch sagte im ARD-„Bericht aus Berlin“, eine solche Steuer müsse eine Lenkungswirkung haben. Es gebe einen ersten Entwurf – „insofern ist das alles nicht vom Tisch“. Er räumte aber ein, dass es Zweifel gibt, und will abwarten, wo die Beratungen landen.
Für den Finanzminister geht es um viel Geld: Laut dpa rechnet Klingbeil mit Einnahmen von rund 805 Millionen Euro im Jahr 2027 und knapp 1,5 Milliarden Euro pro Jahr ab 2028. Andere Berichte, etwa der „taz“ und des Fachmagazins „packaging journal“, nennen für das erste Jahr rund 670 Millionen Euro – bei den 1,5 Milliarden ab 2028 sind sich alle einig.
