Showdown am Donnerstag: Koalition streitet über neue Steuer – Verbraucher könnten zahlen!

Zweiter Streitpunkt: Wird der Strom für alle billiger?

Neben der neuen Steuer streitet die Koalition über eine versprochene Entlastung: die Senkung der Stromsteuer für alle. Der Koalitionsvertrag sieht sie vor. Umgesetzt wurde sie bisher aber nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft – private Haushalte gingen leer aus.

Die Positionen im Überblick:

• Union in den Ländern: Die Vorsitzenden der CDU- und CSU-Landtagsfraktionen fordern nach einem Treffen mit Kanzler Friedrich Merz die Senkung für alle auf das EU-Mindestmaß. Ihr Sprecher Sebastian Lechner (CDU, Niedersachsen) spricht von einer spürbaren Entlastung für Familien, Handwerk, Handel und Mittelstand.
• Finanzminister Klingbeil: grundsätzlich offen, sieht laut dpa aber vorerst weder Spielraum im Etat noch eine Gegenfinanzierung.
• SPD-Fraktionschef Miersch: Die ganze Koalition wünsche sich die Senkung. Die fehlenden rund 5 Milliarden Euro seien aber ein „Riesenbatzen“.

Ganz ohne Spielraum ist der Bund nicht: Die Herbst-Steuerschätzung bringt laut dpa rund 3,9 Milliarden Euro mehr. Weil sich die Konjunkturprognose verbessert hat, darf der Bund aber 2,5 Milliarden Euro weniger Kredite aufnehmen. Rechnerisch bleiben damit nur etwa 1,4 Milliarden Euro – und auch die könnten durch andere Belastungen aufgezehrt werden.