Bundesrat stoppt 1000-Euro-Entlastungsprämie

Milliardenkosten sorgen für Ärger

Laut Gesetzentwurf würde die Steuerfreiheit den Staat bis zu 2,8 Milliarden Euro kosten.

Die Länder kritisieren vor allem, dass der Bund zwar eine Gegenfinanzierung über höhere Tabaksteuern plant – die Einnahmen daraus jedoch ausschließlich selbst erhält.

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel kritisierte deshalb deutlich: „Der Bund hat für eine Gegenfinanzierung gesorgt, aber nur bei sich.“

Vor allem Kommunen sehen sich dadurch zusätzlich belastet.