Der Kanzler legt nach – und Klöckner droht mit Rauswurf
Merz kommt auf die Forderung nach einer sogenannten Remigration zu sprechen und greift die AfD dabei frontal an.
„Remigration ist nichts anderes als ethnische Säuberung.“
Anschließend warnt der Kanzler vor den wirtschaftlichen Folgen einer solchen Politik. Jeder sechste Handwerker habe einen Migrationshintergrund. Eine Umsetzung der AfD-Pläne würde seiner Einschätzung nach deshalb erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Aus den Reihen der AfD kommt sofort Widerspruch: „Das ist Unsinn, und das wissen Sie“, ruft ein Abgeordneter zurück.
Zuvor hatte Merz erklärt, der Handwerkspräsident habe ihm deutlich gemacht, dass Deutschland auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sei. Gleichzeitig betont der Kanzler, dass zwischen Menschen, die sich integrieren und Steuern zahlen, und Personen, die abgeschoben werden müssten, unterschieden werden müsse.
Anschließend richtet Merz den Blick auf die Bildung. Angesichts der Ergebnisse der PISA-Studie will er gemeinsam mit den Ländern nach Lösungen suchen. „Ich will den Ländern anbieten, dass wir noch einmal gemeinsam zu einer großen Kraftanstrengung finden, um die Situation der Bildung in Deutschland zu verbessern.“
Bildung und Erziehung könne man „nicht an den Staat outsourcen“, sagt Merz. Auch Familien müssten Verantwortung übernehmen. „Wenn wir das gemeinsam wahrnehmen, dann können wir das Problem lösen.“
Doch erneut wird seine Rede von Zwischenrufen aus den Reihen der AfD gestört. Klöckner greift abermals ein. Die Präsidentin kritisiert die dauernden Zwischenrufe und Pfiffe deutlich: „Wir sind hier nicht auf dem Fußballplatz.“
Merz nutzt die Unterbrechung wiederum für eine direkte Botschaft an die AfD: „Sie wollen dieses Land destabilisieren.“
Die Pöbeleien gehen weiter. Klöckner reagiert nun mit einer deutlichen Warnung an die Abgeordneten: Sollte es erneut zu solchen Störungen kommen, „dann werfe ich Sie raus.“
Zum Abschluss schlägt Merz schließlich einen versöhnlicheren Ton an. Er spricht davon, gemeinsam Fehler zu machen, diese einzugestehen und wieder aufzustehen.
„Nur wenn wir zusammenhalten, gemeinsam Dinge anpacken, auch gemeinsam Fehler machen (und sie zugeben, Sie bitte auch)“, liest Merz weiter vor, „– aber vergeben, wieder aufstehen – nur dann haben wir Zukunft“.
Solche Gedanken, erklärt der Kanzler, würden ihn „bewegen“ und „motivieren“. Doch nach diesem hitzigen Schlagabtausch dürfte klar sein: Die Generaldebatte hat gezeigt, wie tief die politischen Gräben im Bundestag inzwischen verlaufen.
