Milliardenloch: Darum wird überhaupt um neue Abgaben gerungen
Hinter dem Streit steckt ein gewaltiges Finanzloch. Der Kernhaushalt für 2027 sieht laut dpa Ausgaben von rund 555 Milliarden Euro vor – so viel wie nie zuvor. Allein im Kernhaushalt sind 118,7 Milliarden Euro neue Kredite eingeplant. Rechnet man die kreditfinanzierten Sondertöpfe für Infrastruktur und Bundeswehr hinzu, dürfte die Neuverschuldung bei mehr als 200 Milliarden Euro liegen.
Eine ursprüngliche Lücke von rund 34 Milliarden Euro wurde nach dpa-Angaben inzwischen geschlossen – unter anderem mit Steuermaßnahmen. Für 2028 klafft in der Finanzplanung aber noch immer ein Loch von mehr als 25 Milliarden Euro.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verlangt deshalb für jeden weiteren Wunsch der Union einen Vorschlag, wie er bezahlt werden soll. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte, einige „große Brocken“ seien bereits aus dem Weg geräumt. Welche das sind, spüren viele Menschen direkt im Alltag – und im Portemonnaie.
