Plötzlich ist der Plan vom Tisch: Neue Steuer kommt später – andere gar nicht!

Familien atmen auf – so geht es jetzt weiter

Gute Nachrichten gibt es für Familien mit kleinem Einkommen: Die geplanten Kürzungen beim Kindersofortzuschlag werden nach einem „Gerechtigkeits-Check“ zurückgenommen. Es bleibt laut SPD-Fraktionschef Miersch bei der ursprünglichen Regelung – mit Ausnahme von Asylbewerbern. Wie diese Ausnahme genau aussieht, ist noch nicht bekannt. „Aber der Kern bleibt erhalten“, sagte Miersch. Auch Kürzungen beim Wohngeld von mehr als 300 Millionen Euro sind laut dpa vom Tisch, die für 2027 vorgesehene regelmäßige Anpassung des Wohngelds wird allerdings ausgesetzt. Beim Unterhaltsvorschuss sollen die Kürzungen laut t-online teilweise zurückgenommen werden: 16- und 17-Jährige sollen ihn weiter bekommen, allerdings mit Einkommensgrenze. Über das Elterngeld wird noch verhandelt.

Endgültig beschlossen ist damit noch nichts. Die wichtigsten Termine:

• Donnerstag, 12. November: Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag – sie dauert traditionell bis tief in die Nacht.
• Dienstag, 17. November: Koalitionsausschuss, unter anderem zur Stromsteuer und zu den Spritpreisen.
• 24. bis 27. November: Der Bundestag stimmt über den Haushalt 2027 ab.
• 1. Januar 2027: Die höhere Tabaksteuer gilt.
• 1. Januar 2028: Die Zuckersteuer auf gesüßte Getränke soll starten.