Stromsteuer und kalte Progression: Hier ist weiter alles offen
Ungelöst ist die Senkung der Stromsteuer für alle. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sie für alle Verbraucher und Unternehmen auf das europäische Mindestmaß senken, so steht es auch im Koalitionsvertrag. Bisher profitieren davon aber nur das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Eine Senkung für alle würde rund 5,4 Milliarden Euro pro Jahr kosten, für 2027 fehlen rund fünf Milliarden Euro.
„Es ist bislang nicht gelungen, dafür eine entsprechende Gegenfinanzierung im Haushalt zu finden.“
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) zur Stromsteuer
Frei nannte die Stromsteuer zugleich „oberste Priorität“ bei den Entlastungen, wenn der Tankrabatt zum Jahresende ausläuft. Für einen Paarhaushalt mit 2.800 Kilowattstunden Verbrauch würde die Senkung laut „Tagesspiegel“ rund 5 Euro im Monat bringen, für einen Single-Haushalt mit 1.500 Kilowattstunden rund 3 Euro. Dass das Geld noch in den laufenden Haushaltsberatungen gefunden wird, gilt laut dpa als „extrem unwahrscheinlich“. Die SPD setzt eher auf einen Deckel für Spritpreise, der den Staat nichts kostet. Miersch hofft dazu auf einen „wirkungsvollen Mechanismus“ beim Koalitionsausschuss am Dienstag (17. November), der als mögliche letzte Chance für eine Lösung gilt.
Ebenfalls offen ist der vollständige Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer, den die Union fordert. Er würde Bund, Länder und Kommunen nach früheren Angaben rund 4,2 Milliarden Euro kosten. Frei zufolge könnte die Entlastung, falls sie jetzt nicht finanzierbar ist, „gegebenenfalls auch rückwirkend“ kommen.
