Plötzlich ist der Plan vom Tisch: Neue Steuer kommt später – andere gar nicht!

Plastiksteuer gestoppt, Sekt bleibt verschont

Ganz vom Tisch ist vorerst die Plastiksteuer. Die geplante Abgabe auf Kunststoffverpackungen wird 2027 nicht erhoben, das bestätigten beide Koalitionsfraktionen laut dpa. Die Union lehnte sie zuletzt wegen zusätzlicher Bürokratie und Belastungen für Unternehmen ab. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hatte das Vorhaben bereits im ZDF-Format „Berlin direkt“ für erledigt erklärt.

Die Entscheidungen im Überblick:

• Plastiksteuer: kommt 2027 nicht. Geplant war ein Start im Juli 2027. Dem Bund entgehen dadurch nach Angaben des „Tagesspiegel“ 2027 rund 670 Millionen Euro, Euronews nennt rund 805 Millionen Euro im ersten Jahr und rund 1,5 Milliarden Euro in den Folgejahren.
• Schaumweinsteuer: Die geplante Erhöhung kommt nicht. Laut „Bild“ war eine Anhebung um 20 Prozent mit rund 65 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr vorgesehen. Zum Ausgleich soll laut Frei der Personalabbau in der Bundesverwaltung ambitionierter ausfallen.
• Tabaksteuer: Sie steigt wie bereits beschlossen ab dem 1. Januar 2027 – daran ändert der Kompromiss nichts.

Für Klingbeil ist vor allem das Aus der Plastiksteuer eine Niederlage. Eine SPD-Abgeordnete sagte laut „Tagesspiegel“ vor der Fraktionssitzung zum Paket: „Wir hätten die nicht gebraucht, aber wenn es der Union hilft.“