Schluss: Ab Dezember soll neue Pflicht für alle gelten!

Das hat die Regierung beschlossen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 4. November, eine Verordnung beschlossen. Danach müssen alle Meldebehörden in Deutschland die elektronische Wohnsitzanmeldung anbieten. Auch Kommunen, die das bisher nicht tun, sind dann verpflichtet.

Die wichtigsten Eckdaten:

• Die sogenannte IT-Komponentenverordnung soll voraussichtlich am 1. Dezember 2026 in Kraft treten.
• Der Onlinedienst soll laut Bundesregierung ab Ende des Jahres bundesweit verfügbar sein.
• An- und Ummeldung einer Haupt- oder alleinigen Wohnung sollen vollständig digital von zu Hause aus möglich sein.
• Grundlage ist das Onlinezugangsgesetz. Der Bund übernimmt die Verantwortung dafür, dass der Dienst die rechtlichen Anforderungen erfüllt.