Nach Monaten voller Sorgen kommt plötzlich eine gute Nachricht aus Berlin: Dem Staat fließt deutlich mehr Geld zu als gedacht. Doch ob davon auch bei den Bürgern etwas ankommt, ist heftig umstritten.
Die Bundesregierung hat am Donnerstag neue Zahlen vorgelegt, auf die Politik und Bürger gleichermaßen gewartet haben. Sie zeigen ein Milliarden-Plus. Gleichzeitig liegen bereits mehrere Wünsche auf dem Tisch, wie das Geld verwendet werden könnte. Was hinter den Zahlen steckt und wer jetzt was fordert, lesen Sie auf den nächsten Seiten.
Milliarden-Plus für den Staat
Bund, Länder und Kommunen können mit mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im Frühjahr angenommen. Das geht aus der neuen Steuerschätzung hervor, die Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Donnerstag, 22. Oktober 2026, in Berlin vorgestellt hat.
Allein der Bund kann laut dpa im kommenden Jahr mit 4,1 Milliarden Euro mehr rechnen als erwartet. Insgesamt sollen 2027 in die Bundeskasse rund 398,6 Milliarden Euro an Steuern fließen.
Noch größer ist das Plus, wenn man den gesamten Staat betrachtet, also Bund, Länder und Gemeinden zusammen. Für sie sagen die Experten 2027 10,9 Milliarden Euro mehr voraus als bei der letzten Schätzung im Mai. Bis zum Jahr 2030 summiert sich das Plus sogar auf 43,4 Milliarden Euro.
Vom Minus zum Plus: Darum fließt jetzt mehr Geld
Die neuen Zahlen sind eine deutliche Wende. Im Mai hatte die damalige Schätzung laut Bundesregierung noch ein großes Minus ergeben: Für 2026 mussten Bund, Länder und Gemeinden mit rund 17,8 Milliarden Euro weniger rechnen als zuvor erwartet. Klingbeil machte dafür damals vor allem die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs verantwortlich.
Inzwischen läuft die Wirtschaft besser. Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose deutlich angehoben. Als Gründe gelten laut dpa der starke Export und die staatlichen Investitionspakete.
| Wachstumsprognose der Bundesregierung | Frühjahr | Herbst |
|—|—|—|
| 2026 | 0,5 Prozent | 1,3 Prozent |
| 2027 | 0,9 Prozent | 1,1 Prozent |
Mehr Wachstum bedeutet mehr Steuereinnahmen. Für 2028 erwarten Wirtschaftsinstitute allerdings nur noch ein geringes Wachstum.
Klingbeil bremst die Erwartungen
Grund zum Jubeln sieht der Finanzminister trotzdem nicht. Bei der Vorstellung der Zahlen sagte Klingbeil laut dpa:
> „Für 2027 gewinnen wir insgesamt keine neuen Spielräume hinzu, wir müssen aber auch keine neuen Lücken schließen.“
> – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)
Der Haushalt müsse weiter konsolidiert werden, betonte er. Dafür gibt es mehrere Gründe:
– Schuldenbremse: Läuft die Konjunktur besser, darf der Bund nach den Regeln der Schuldenbremse weniger Kredite aufnehmen. Laut Finanzministerium wird ein Großteil der Mehreinnahmen dadurch wieder aufgezehrt.
– Eingeplante neue Steuern: Klingbeil hatte im Haushaltsentwurf eine Lücke von 34 Milliarden Euro geschlossen, unter anderem mit geplanten neuen Abgaben auf Plastik, Tabak und Zucker. Diese sind noch nicht vollständig umgesetzt.
– Streit in der Koalition: Die Union hat laut dpa vor allem bei der Plastiksteuer Vorbehalte und fordert bei der Zuckersteuer Nachbesserungen.
Bereits vor der Vorstellung hatte auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph, „keine neuen Spielräume durch die Steuerschätzung“ erwartet.
Diese Entlastungen stehen im Raum
Ganz anders sieht das die Union. CDU und CSU hatten auf neue Spielräume gehofft und haben konkrete Wünsche:
– Stromsteuer: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, die Stromsteuer für Privathaushalte und kleine Unternehmen auf das europäische Minimum zu senken. Das würde laut dpa jährlich rund 5,4 Milliarden Euro kosten. Die Finanzierung ist mit Klingbeil noch nicht abgestimmt.
– Kalte Progression: Die Union will außerdem einen Ausgleich der sogenannten kalten Progression. Damit sollen Lohnerhöhungen nicht durch höhere Steuersätze aufgefressen werden. Kosten im nächsten Jahr laut dpa: rund 4 Milliarden Euro.
Was eine niedrigere Stromsteuer für Haushalte bedeuten würde, hat das Portal kununu vorgerechnet. Derzeit zahlen Haushalte 2,05 Cent Stromsteuer pro Kilowattstunde, das EU-Minimum liegt bei 0,1 Cent. Inklusive Mehrwertsteuer ergibt sich eine Ersparnis von etwa 2,3 Cent pro Kilowattstunde.
| Jahresverbrauch | Ersparnis pro Jahr (ca.) |
|—|—|
| 1.500 kWh | 35 Euro |
| 2.500 kWh | 58 Euro |
| 3.500 kWh | 81 Euro |
| 4.250 kWh | 99 Euro |
So geht es jetzt weiter
Druck kommt auch aus den Bundesländern. Mehrere Regierungschefs der Union und die SPD-Politikerin Manuela Schwesig drängen laut dpa auf eine Entlastung bei der Stromsteuer.
Klingbeil zeigte sich grundsätzlich bereit zu einer stärkeren Entlastung. Die Union müsse aber sagen, woher das Geld kommen solle. Schon vor der Vorstellung der Zahlen hatte er gesagt: „Ich bin auf die Finanzierungsvorschläge der Union gespannt.“
Die Entscheidung fällt in den kommenden Wochen. Entscheidend ist die Sitzung des Haushaltsausschusses Mitte November. Ende November soll der Bundestag den Haushalt für 2027 beschließen. Die Gespräche zwischen Union und SPD verlaufen laut dpa alles andere als geräuschlos.
Ob am Ende Stromkunden, Steuerzahler oder die Staatskasse profitieren, ist also noch offen. Was meinen Sie?
Umfrage
Was sollte der Staat mit den Mehreinnahmen machen?
