Entscheidung heute im Bundestag: Geheimdienste sollen deutlich mehr dürfen – das betrifft jeden!

Heute fällt die Entscheidung: Darüber stimmt der Bundestag ab

Am Freitag, 13. November 2026, berät der Bundestag abschließend über die Reform des Nachrichtendienstrechts. Ein Ergebnis lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Bereits am Mittwoch hatte der Innenausschuss den Regierungsentwurf mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gebilligt, die Grünen enthielten sich, AfD und Linke stimmten dagegen.

Die Bundesregierung begründet das Vorhaben mit einer verschärften Bedrohungslage durch fremde Mächte wie Russland, China und Iran. Genannt werden unter anderem Anschlagspläne gegen Rüstungsmanager und eine Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht dem BND eine Frist bis Ende 2026 gesetzt, um die Regeln zur Fernmeldeaufklärung nachzubessern.