Wer kontrolliert die Dienste?
Die Kontrolle soll beim Unabhängigen Kontrollrat gebündelt werden, der laut dpa-AFX hauptsächlich mit ehemaligen Richtern besetzt ist. Besonders eingriffsintensive Maßnahmen dürfen grundsätzlich erst nach Feststellung ihrer Rechtmäßigkeit umgesetzt werden. In Eilfällen kann der Dienst vorläufig handeln, muss aber sofort den Kontrollrat einschalten – wird die Rechtmäßigkeit nicht rechtzeitig bestätigt, tritt die Anordnung außer Kraft. Für bestimmte Wohnraumüberwachungen ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig.
Das Parlamentarische Kontrollgremium muss der Erprobung neuer nachrichtendienstlicher Mittel vorab zustimmen. Ihm gehören derzeit Abgeordnete von CDU, CSU, SPD und Konstantin von Notz (Grüne) an; Kandidaten von AfD und Linken erhielten nicht die nötige Mehrheit.
