Koalition verteidigt, Kritiker warnen
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte das Vorhaben bei der ersten Lesung am 24. September klar verteidigt:
„Ja, aus Nachrichtendiensten werden echte Geheimdienste.“
Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, erste Lesung im Bundestag, 24.09.2026 (laut netzpolitik.org)
Die Grünen unterstützen stärkere BND-Befugnisse, halten die Pläne für den Verfassungsschutz aber für überzogen; Konstantin von Notz warnte, das Paket werde „zu 100 Prozent in Karlsruhe“ landen. Clara Bünger (Linke) nannte das Vorhaben „geschichtsvergessen und verantwortungslos“ und kritisiert die Aufweichung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte spricht von einem „massiven Machtzuwachs“ der Dienste. Die AfD lehnt den Regierungsentwurf ab und fordert in einem eigenen Antrag unter anderem Befugnisse für den BND zum Stören ausländischer IT-Systeme.
