Entscheidung heute im Bundestag: Geheimdienste sollen deutlich mehr dürfen – das betrifft jeden!

Verfassungsschutz: Diese neuen Möglichkeiten sind geplant

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll künftig nicht nur beobachten, sondern in besonderen Gefahrenlagen auch selbst eingreifen dürfen. Laut dpa-Bericht vom 13.11.2026 (t-online) sind unter anderem diese Maßnahmen vorgesehen:

• Verdeckte Schutzmaßnahmen gegen Sachen und IT-Systeme, etwa Datenströme umleiten oder blockieren sowie Daten löschen oder verfälschen
• Heimliches Betreten von Wohnungen – nur unter sehr hohen Hürden und mit vorheriger Genehmigung
• Online-Durchsuchung und Überwachung verschlüsselter Telekommunikation
• KI-gestützte Datenanalyse und biometrischer Abgleich von Bildern im Internet
• Auskünfte von Zahlungsdienstleistern, Plattformen und Autoherstellern

Operativ tätig werden darf das Amt nur, wenn andere Behörden die Gefahr nicht rechtzeitig abwehren können oder ein ausländischer Dienst die nötigen Informationen geliefert hat. In eng begrenzten Ausnahmen dürfen auch 16- und 17-Jährige als Vertrauenspersonen geführt werden.