Heute fällt im Bundestag die Entscheidung
Es geht um viel Geld – und um eine Grundsatzfrage. Bislang muss in Deutschland in der Regel der Staat beweisen, dass ein Vermögen aus Straftaten stammt. Künftig sollen Besitzer in bestimmten Fällen selbst darlegen, woher ihr Geld kommt.
Am Donnerstag, 12. November 2026, berät der Bundestag ab etwa 11.20 Uhr eine Stunde lang abschließend über das Gesetz der Bundesregierung zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (Drucksache 21/8282). Danach wird in zweiter und dritter Lesung abgestimmt.
Die Weichen sind gestellt: Der Finanzausschuss hat dem Gesetzentwurf am Mittwoch in geänderter Fassung zugestimmt. Laut dem Pressedienst des Bundestags (hib) stimmten CDU/CSU, SPD und AfD dafür, die Linke dagegen, die Grünen enthielten sich. Eine Mehrheit im Plenum gilt damit als sehr wahrscheinlich. Das Ergebnis der Abstimmung stand bei Erstellung dieses Artikels noch aus.
