Am Ende entscheiden Richter über das Vermögen
Das Verfahren läuft in mehreren Schritten: Zunächst können die Behörden ein verdächtiges Vermögen aufklären und sichern. Die Betroffenen können dann darlegen, woher es stammt. Die Mitwirkung am Herkunftsnachweis ist laut einer Analyse im Verfassungsblog freiwillig. Wer sich aber weigert, muss damit rechnen, dass daraus Schlüsse gezogen werden.
Bleiben die Zweifel bestehen, kann die Behörde beim Finanzgericht die Einziehung beantragen. Das Gericht muss davon überzeugt sein, dass der Gegenstand nicht aus rechtmäßiger Quelle stammt. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wurde der Entwurf am Mittwoch noch geändert: Über die Einziehung entscheidet nun ein Gremium von Finanzrichtern statt eines Einzelrichters.
Wichtig: Das Verfahren ist unabhängig von einem Strafverfahren. Strafrechtliche Schutzprinzipien wie „im Zweifel für den Angeklagten“ gelten hier laut Baker Tilly nicht.
| Punkt | Was geplant ist |
|---|---|
| Betroffene Werte | „bedeutsame“ Vermögensgegenstände, laut Begründung in der Regel über 100.000 Euro |
| Auslöser | begründete Zweifel an der rechtmäßigen Herkunft |
| Beispiele | Bargeld, Immobilien, Luxusautos, Schmuck |
| Wer entscheidet | Gremium von Finanzrichtern auf Antrag der Behörde |
| Mögliche Folge | Einziehung des Vermögens durch den Staat |
| Geplanter Start | überwiegend 1. Januar 2027 |
| Erwartete Mehreinnahmen | rund 308 Millionen Euro pro Jahr ab 2028 |
