Diese Behörde bekommt die neuen Befugnisse
Durchführen soll das neue Verfahren der Zoll. Das Gesetz aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) baut die Zollverwaltung zugleich grundlegend um. Die Union sprach im Finanzausschuss laut hib von der „größten Zollreform seit 70 Jahren“.
Die Generalzolldirektion wird in zwei Bereiche gegliedert: „Zölle und Steuern“ sowie „Sicherheit und Vollzug“. Die bislang 41 Hauptzollämter und 8 Zollfahndungsämter werden zusammengeführt – aus 49 Ortsbehörden werden 41 Zolldirektionen. Für komplizierte internationale Geldwäschefälle entstehen spezialisierte Ermittlungseinheiten. Der Datenaustausch mit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) soll besser werden.
Auch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) bleibt als eigene Einheit erhalten. Sie wird laut Bundestag personell und finanziell gestärkt und erhält erweiterte Ermittlungsbefugnisse. Ihre Kernaufgabe bleibt der Kampf gegen Schwarzarbeit.
