Scharfe Kritik: „Bedenkliche Beweislastumkehr“
Vor allem Anwälte sehen das Vorhaben kritisch. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnte bereits im Frühjahr vor einer „Verpolizeilichung der Zollbehörden“. Zum neuen Vermögensverfahren sagte die Strafrechtlerin Dr. Gina Greeve vom DAV laut Legal Tribune Online:
„Faktisch ist eine bedenkliche Beweislastumkehr zulasten der Betroffenen vorgesehen.“
Dr. Gina Greeve, Ausschuss Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (laut LTO, 20.04.2026)
Mit Blick auf die Eigentumsgarantie im Grundgesetz sieht sie „erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit“. Die Bundesrechtsanwaltskammer sorgt sich beim geplanten Datenaustausch um die Verschwiegenheitspflicht der Kammern. Die Linke kritisierte im Ausschuss unter anderem den Zugriff des Zolls auf das Ausländerzentralregister.
Rechtswissenschaftler bemängelten im Verfassungsblog, der Entwurf sei in sich widersprüchlich und verfassungsrechtlich zweifelhaft – der Ansatz sei aber richtig. Der Organisation Finanzwende geht das Gesetz dagegen nicht weit genug. Das Bundesfinanzministerium wies die Kritik zurück.
