Entscheidung heute: Neues Gesetz nimmt Vermögen zweifelhafter Herkunft ins Visier!

Wie es jetzt weitergeht

Stimmt der Bundestag zu, befasst sich anschließend noch der Bundesrat mit dem Gesetz. Die Regeln sollen nach den bisherigen Plänen überwiegend zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Ab 2028 rechnet die Regierung durch das neue Verfahren mit Mehreinnahmen von rund 308 Millionen Euro pro Jahr.

Die SPD will das System laut hib Mitte 2029 überprüfen lassen. Im Fokus stehen nach der Gesetzesbegründung bedeutsame Vermögenswerte – in der Regel über 100.000 Euro –, bei denen konkrete Zweifel an der rechtmäßigen Herkunft bestehen.