Begründete Zweifel: Wann Besitzer die Herkunft erklären sollen
Kern des Gesetzes ist ein neues administratives Verfahren zur Vermögensermittlung. Es soll greifen, wenn es bei einem „bedeutsamen“ Vermögensgegenstand begründete Zweifel an seiner rechtmäßigen Herkunft gibt. Eine feste Wertgrenze steht nicht im Gesetzestext. Laut Gesetzesbegründung geht es aber um Gegenstände, die in der Regel mehr als 100.000 Euro wert sind. Nach einer Analyse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Baker Tilly liegt die Schwelle bei registerpflichtigen Gegenständen bei 50.000 Euro.
Die Bundesregierung begründet den Schritt damit, dass der Staat die unrechtmäßige Herkunft von Vermögen mit verhältnismäßigen Mitteln oft kaum nachweisen kann. Wer ein bedeutsames Vermögen besitzt, soll deshalb in der Lage sein, dessen legale Herkunft darzulegen. Als Beispiele für Vermögen zweifelhafter Herkunft nannte der „Tagesspiegel“ im Zusammenhang mit dem Aktionsplan der Regierung gegen Organisierte Kriminalität Luxusautos, Immobilien, Schmuck und Bargeld.
Ein bloßer Verdacht reicht laut Baker Tilly nicht aus – die Zweifel müssen sich auf konkrete, objektiv nachprüfbare Tatsachen stützen. Als Anhaltspunkte werden unter anderem genannt:
- ein Missverhältnis zwischen dem Wert des Vermögens und dem legalen Einkommen des Besitzers
- undurchsichtige Strukturen, etwa verschachtelte Firmen oder Strohleute
- einschlägige Vorstrafen
- Verbindungen zur organisierten Kriminalität
- Aussagen der betroffenen Person selbst
