Am Ende drohen Klagen – und eine unangenehme Wahrheit
Die politische Hoffnung war offenbar, mit dem neuen Heizungsgesetz einen umstrittenen Komplex zu befrieden. Stattdessen wächst nun der Eindruck, dass das Vorhaben erst richtig Konflikte auslöst. Umweltorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe haben bereits Klagen angekündigt. Damit könnte aus der politischen Auseinandersetzung schon bald ein Fall für die Gerichte werden.
Und genau darin liegt die unangenehme Pointe dieser Geschichte: Das Gesetz sollte Sicherheit schaffen, steht nun aber selbst als unsicher da. Die entscheidende Erkenntnis ist deshalb nicht nur, dass es Kritik gibt – sondern dass die nachträglichen Korrekturen die „verfassungsrechtliche Zweifel“ offenbar gerade nicht ausgeräumt haben. Was als Neustart gedacht war, könnte sich am Ende als rechtliches Wagnis entpuppen.
Damit ist die spannendste Frage nicht mehr, wie das Gesetz politisch verkauft wurde – sondern ob es juristisch überhaupt durchhält.
