Nicht nur Karlsruhe, auch Europa könnte zum Problem werden
Zusätzlich zu den verfassungsrechtlichen Einwänden gibt es laut Gutachten auch Zweifel daran, ob das Gesetz mit europäischen Vorgaben vereinbar ist. Genannt wird unter anderem die Gebäuderichtlinie der EU. Damit weitet sich der Konflikt aus: Es geht nicht mehr allein darum, ob das Gesetz in Deutschland hält, sondern auch darum, ob es europarechtlich sauber aufgestellt ist.
Hinzu kommen praktische Unsicherheiten bei der vorgesehenen stärkeren Nutzung alternativer Brennstoffe. Denn wenn grüne Öle und Gase nicht verlässlich in ausreichender Menge verfügbar sind, gerät das Modell auch in der Umsetzung unter Druck. Ein Gesetz, das rechtlich und praktisch zugleich Fragen aufwirft, verliert schnell den Eindruck von Stabilität – und genau das scheint hier zu passieren.
Die eigentliche Zuspitzung folgt aber erst zum Schluss: Denn juristische Zweifel bleiben selten folgenlos.
