Der Kern des Problems liegt beim Klimaschutz
Im Mittelpunkt der juristischen Bedenken steht der Vorwurf, dass der Staat beim Klimaschutz nicht einfach zurückrudern darf. Genau daran knüpft die Kritik an: Wenn bestehende Anforderungen abgeschwächt werden, kann das mit den Verpflichtungen gegenüber künftigen Generationen kollidieren. Das macht die Sache so explosiv, weil es nicht um ein Detail geht, sondern um einen verfassungsrechtlichen Grundsatz.
Das neue Gesetz erlaubt den Einbau fossil betriebener Heizungen weiterhin. Im Gegenzug sollen Gas- und Ölheizungen schrittweise mit alternativen Brennstoffen betrieben werden. Auf dem Papier klingt das nach Kompromiss. Doch gerade diese Konstruktion steht unter Druck, weil sie aus Sicht der Gutachter den klimapolitischen Anforderungen womöglich nicht ausreichend gerecht wird.
Noch gravierender ist allerdings, wie der Gesetzgeber versucht hat, dieses Problem nachträglich abzufedern. Und genau dieser Versuch sorgt für neuen Streit.
