Die Rettungsklausel könnte selbst zum Risiko werden
Um die rechtlichen Zweifel zu entschärfen, wurde im parlamentarischen Verfahren ein Enddatum ergänzt. Bis 2045 sollen nur noch klimaneutrale Brennstoffe verkauft werden dürfen. Das sollte dem Gesetz offenbar eine klarere Richtung geben und den Vorwurf einer zu schwachen Klimawirkung entschärfen.
Doch genau diese Lösung könnte ihrerseits zum Problem werden. Denn das beschlossene Gesetz enthält nach Darstellung des Gutachtens lediglich den Auftrag an die Bundesregierung, bis zum 1. Dezember eine weitere gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen. Die Konstruktion wirkt damit weniger wie ein fertiger Rechtsrahmen – und mehr wie ein Versprechen auf spätere Nachbesserung. Das aber ist bei einem so sensiblen Thema riskant.
Warum dieser Nachbesserungsversuch juristisch sogar noch heikler sein könnte als die ursprüngliche Regelung, zeigt der nächste Punkt.
