Scharfe Kritik von SPD und Sozialverbänden
Linnemanns Äußerungen stießen am Donnerstag sofort auf Widerspruch – auch in der eigenen Koalition. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, sagte der „Rheinischen Post“, stabile Beitragssätze bedeuteten nicht zwingend pauschale Kürzungen. Zuerst müssten Wirtschaftlichkeitsreserven ausgeschöpft, Bürokratie abgebaut und die Finanzierung gerechter gestaltet werden. Er schlägt einen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung vor, der die soziale Pflegeversicherung um etwa 3 bis 3,5 Milliarden Euro im Jahr entlasten könnte.
Weitere Stimmen im Überblick:
– Verena Bentele (Sozialverband VdK): Pflegebedürftige bräuchten „Verlässlichkeit und nicht die Gewissheit, dass am Ende ohnehin gekürzt wird“. Mit Blick auf das vorab genannte Sparziel sagte sie: „Das Ergebnis steht schon fest.“
– Eugen Brysch (Deutsche Stiftung Patientenschutz): Er warnt, weitere Kürzungen bei der Pflege daheim könnten dazu führen, dass Hunderttausende zusätzlich in Heimen versorgt werden müssten.
– Thomas Knieling (Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe): Der Spielraum für weitere Kürzungen sei „längst ausgereizt“.
– Marcel Fratzscher (DIW): Er hält Einsparungen von zehn Prozent für „richtig und auch realistisch“, warnt aber vor einer Reform nach dem Rasenmäherprinzip.
– Steffen Kampeter (Arbeitgeberverbände): Er begrüßte Linnemanns Äußerung laut dpa.
> „Pflegebedürftige brauchen Verlässlichkeit und nicht die Gewissheit, dass am Ende ohnehin gekürzt wird.“
> – Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, laut „Rheinischer Post“
