Sparhammer droht: Minister schließt harte Kürzungen nicht mehr aus!

Wie es jetzt weitergeht

Endgültig entschieden ist über weitere Kürzungen noch nichts. Am Dienstag (27. Oktober) hat eine von Linnemann eingesetzte Pflegestrukturkommission mit 13 Fachleuten ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll Vorschläge für eine tiefgreifende Pflegereform erarbeiten und dafür auch Betroffene, Leistungserbringer und Kommunen anhören.

Der Zeitplan im Überblick:

– Bis Ende 2026: Beratung des Pflegeneuordnungsgesetzes in Bundestag und Bundesrat.

– 1. Januar 2027: Geplanter Start der neuen Budgets und Regeln. Der Beitragszuschlag für Kinderlose steigt von 0,6 auf 0,9 Prozentpunkte – sie zahlen dann insgesamt 4,5 Prozent statt 4,2 Prozent. Der allgemeine Beitragssatz von 3,6 Prozent bleibt unverändert.

– Ende Januar 2027: Die Pflegestrukturkommission soll ihre Ergebnisse vorlegen.

– Ab Mitte 2027: Weitere Reformschritte sind angepeilt.

Linnemann will die Vorschläge der Kommission abwarten. Sein Ziel sind stabile Beiträge auch über 2027 hinaus. Bis neue Regeln tatsächlich in Kraft treten, gelten die bisherigen Pflegeleistungen unverändert weiter.

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