Union sagt Nein: Dieses geplante Gesetz kommt vorerst nicht

Widerstand aus den eigenen Reihen

Ein Gesetz, das die Bundesregierung schon auf den Weg gebracht hat, steckt im Parlament fest. Der Grund: Viele Abgeordnete der Union wollen nicht mitziehen – obwohl ihre eigene Regierung das Vorhaben beschlossen hat.

Laut einem exklusiven Bericht der „Bild“ vom 4. November droht das Gesetz im Bundestag zu scheitern. Demnach haben alle zwölf Agrarpolitiker der Union angekündigt, nicht zuzustimmen. Auch Haushalts- und Finanzpolitiker von CDU und CSU lehnen das Vorhaben laut dem Bericht ab.

Ein Fachpolitiker begründete die Verzögerung gegenüber der Zeitung damit, dass es „noch massiven Gesprächsbedarf“ gebe. Das wiegt schwer: Union und SPD verfügen im Bundestag nur über eine knappe Mehrheit von zwölf Stimmen.