Union sagt Nein: Dieses geplante Gesetz kommt vorerst nicht

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CSU will mehr Zeit für die Hersteller

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bei der Unions-Fraktionssitzung im Bundestag, Berlin, 03.11.2026. Foto: IMAGO / dts Nachrichtenagentur
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bei der Unions-Fraktionssitzung im Bundestag, Berlin, 03.11.2026. Foto: IMAGO / dts Nachrichtenagentur

Besonders deutlich positioniert sich die CSU. Landesgruppenchef Alexander Hoffmann forderte am Dienstag in Berlin, die Zuckersteuer erst zum 1. Januar 2028 starten zu lassen statt wie geplant zum 1. Juli 2027. Laut „Welt“ nannte er dieses Datum einen „Wunschtermin“.

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Laut „Bild“ ist 2028 als neuer Termin im Gespräch. Viele Unionsabgeordnete wollen das Projekt demnach aber am liebsten ganz beerdigen. Hinzu kommt Druck aus den Ländern: Alle Agrarminister der Union – mit Ausnahme Schleswig-Holsteins – haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) laut dem Bericht in einem gemeinsamen Brief vor der Steuer gewarnt.

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Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hatte die Steuer Mitte Oktober grundsätzlich verteidigt, aber Nachbesserungen verlangt:

„Wir brauchen Übergangsfristen, damit die Getränkehersteller ihre Rezeptur verändern können.“

Thorsten Frei (CDU), Unionsfraktionschef, im „Kölner Stadt-Anzeiger“

Andernfalls drohten den Herstellern „Wettbewerbsnachteile und am Ende vielleicht Arbeitsplatzverluste – was wir nicht wollen“, so Frei damals.

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