Union sagt Nein: Dieses geplante Gesetz kommt vorerst nicht

Um dieses Gesetz geht es

Es geht um die geplante Zuckersteuer auf Süßgetränke. Das Bundeskabinett hatte die Vorlage von Finanzminister Klingbeil am 14. Oktober gebilligt – in einer abgespeckten Version, nachdem das Kanzleramt einen ersten Entwurf Anfang Oktober gestoppt hatte.

Betroffen wären Getränke mit mindestens 5 Gramm Gesamtzucker pro 100 Milliliter. Laut Finanzministerium zählen dazu unter anderem:

– Limonaden und Cola

– Eistees

– Energydrinks

– Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz

Nicht betroffen wären laut dpa dagegen alkoholische Getränke, alkoholfreie Biere und Weine, reine Frucht- und Gemüsesäfte, ungesüßte Schorlen sowie Getränke mit Süßungsmitteln – also etwa Light- und Zero-Produkte.