Klingbeil droht ein Loch im Haushalt
Für Finanzminister Klingbeil ist die Blockade ein Problem. Laut „Bild“ hat er die Einnahmen fest eingeplant: 690 Millionen Euro im kommenden Jahr und mehr als 900 Millionen Euro in den Folgejahren. Das Geld soll helfen, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung stabil zu halten.
Und die Zuckersteuer ist nicht das einzige Vorhaben, das wackelt:
– Plastiksteuer: Mehr als 20 Abgeordnete von CDU und CSU haben laut „Bild“ schriftlich erklärt, nicht zuzustimmen. Eingeplant sind 805 Millionen Euro im nächsten Jahr und mehr als 1,5 Milliarden Euro im Jahr darauf. Hoffmann sprach laut dpa von einer „bürokratischen, wirtschaftsfeindlichen Plastiksteuer“.
– Alkoholsteuer: Die CSU will, dass die Erhöhung später greift als zum 1. Januar 2027. Eine höhere Schaumweinsteuer will sie verhindern.
Die Steuerpläne sollen parallel zum Bundeshaushalt 2027 beschlossen werden – entsprechend groß ist der Zeitdruck.
