Union sagt Nein: Dieses geplante Gesetz kommt vorerst nicht

Ein Streit mit Vorgeschichte – so geht es weiter

Das Ringen um die Zuckersteuer zieht sich schon durch das ganze Jahr:

– März 2026: Die Finanzkommission Gesundheit empfiehlt unter anderem eine zuckerabhängige Getränkesteuer.

– August 2026: Ein internes Arbeitspapier sorgt für Wirbel, weil es auch Zero-Getränke erfasst hätte – Klingbeil stellt klar: „Das wird nicht kommen.“ Mehr dazu hier.

– 1. Oktober 2026: Das Kanzleramt stoppt Klingbeils ersten Entwurf vorerst. Hier lesen Sie, was damals passiert ist.

– 14. Oktober 2026: Das Kabinett beschließt eine abgeschwächte Version mit zwei Stufen.

– 3./4. November 2026: Die CSU fordert einen späteren Start, laut „Bild“ kommt die Steuer vorerst nicht.

Vom Tisch ist das Vorhaben damit nicht. Ob die Zuckersteuer verschoben, erneut abgeschwächt oder ganz gekippt wird, müssen Union und SPD nun in den Haushaltsberatungen klären. Für Verbraucher heißt das vorerst: An den Preisen für Limo, Cola und Eistee ändert sich zunächst nichts.

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